Aktivistische Gruppen/Organisationen

Das Video porträtiert die Lage und aktuelle Entwicklungen zum Schwangerschaftsabbruch in Polen, Deutschland und weltweit im Jahr 2020. Hanna von Dziewuchy Berlin, einem queerfeministischen polnischen Kollektiv in Berlin, gibt Antworten zur Frage: Wie unterscheidet sich die Lage in Polen 2020 im Gegensatz zu 2016, wo bereits versucht wurde, Schwangerschaftsabbrüche zu kriminalisieren? Und was hat eine nationalistische, religiös-fundamentalistische und rechtsextreme Gesinnung damit zu tun? Während die juristische Lage in Deutschland zwar etwas besser ist, kommt hier der starke Gegenwind vor allem aus der Gesellschaft, was Dr. med. Jana Maeffert von Doctors for Choice berichtet. Der „Marsch fürs Leben“, der zu den Positionierungen von „Pro-Life“ (alternativ: Lebensschützer*innen) einzuordnen ist, gewinnt immer mehr Anhänger*innen, die teils Praxen und Kliniken bedrohen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Lilli vom What the Fuck?!-Bündnis beschreibt, wie Aktivist*innen, die sich gegen den Marsch fürs Leben stellen, Repressionen von Staatsbehörden erleben.

Im Abschlusspanel sprechen zunächst Ulle Schauws (MdB) und Dr. Dag Schölper (Bundesforum Männer) über die Rolle der Solidarität und wie diese aussehen kann. Auch Tagungsteilnehmende der Gruppen und Organisationen schließen sich der Diskussion an und geben Impulse zum Thema. Wo und durch was können Menschen sich solidarisch zeigen? Welche Rolle hat Selbstfürsorge in diesem Kontext? Und was wird benötigt, um Solidarität zeigen zu können?

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Das Gerichtsurteil des Supreme Courts von Roe v. Wade aus 1973 ermöglichte die Legalisierung der Abtreibung: Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch wurde als private Entscheidung eingestuft, in die sich der Staat nicht einmischen darf. Im Jahr 2022 wurde dieses Recht vom Supreme Court rückgängig gemacht. Was diese Entscheidung für Folgen hat, erklärt die Leiterin des Demokratie-Programms der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, Ella Müller, im Gespräch mit der Journalistin und Autorin Madeleine Hofmann. 

Dabei gibt Müller zunächst einen historischen Überblick über die Entwicklung der liberalen Grundwerte seit den 1960ern. Laut Müller werde seit den 2000ern die Gegenbewegung der Liberalisierung immer stärker. Der Angriff auf die Selbstbestimmung von schwangerschaftfähiger Menschen reihe sich ein in weitere Angriffe auf die Freiheitsrechte von bestimmten Personengruppen. In welchen Bereichen also zeigt sich die Radikalisierung der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten?

Diese Bereiche seien neben der Einschränkung des Rechts auf Abtreibung, der Angriff auf die Rechte von trans Personen, die systematische Attacke auf das Wahlrecht und das Einschränken der Rechte queerer Menschen, die durch Gesetze wie "Don´t say gay bills", welche zum Beispiel Bildungsressourcen zu Sexualität und Gender in Schulen weitestegehend verbieten, eingeschränkt werden. 

Müller geht außerdem auf die unterschiedlichen Reaktionen auf das Urteil in den verschiedenen Bundesstaaten der USA ein und welche Schritte von den jeweiligen Regierungen zu erwarten seien. Das Gespräch geht zum Schluss auf den Stand der Demokratie in den USA ein: Besteht hier die Gefahr einer Deliberalisierung?