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Moderatorin Sira Thierij berichtet über die jüngsten Entwicklungen in den Bereichen Feminismus und Gleichstellung innerhalb der Europäischen Union (EU). Dabei definiert Thierij zunächst die Bedeutung von Feminismus und zeigt am Beispiel von Spanien, wie das Thema Wahlkämpfe beeinflussen kann. Desweiteren wirft Thierij einen Blick auf das EU-Recht: Obwohl die Gleichstellung der Geschlechter im EU-Recht festgeschrieben ist, zeigt der Gleichberechtigungsindex (alle zwei Jahre) eine komplexe Umsetzung. Hat sich also in der EU etwas verändert? Welche Faktoren spielen zudem eine wichtige Rolle? Im Fokus stehen Ungarn, Polen, und Italien.

Das Gerichtsurteil des Supreme Courts von Roe v. Wade aus 1973 ermöglichte die Legalisierung der Abtreibung: Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch wurde als private Entscheidung eingestuft, in die sich der Staat nicht einmischen darf. Im Jahr 2022 wurde dieses Recht vom Supreme Court rückgängig gemacht. Was diese Entscheidung für Folgen hat, erklärt die Leiterin des Demokratie-Programms der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, Ella Müller, im Gespräch mit der Journalistin und Autorin Madeleine Hofmann. 

Dabei gibt Müller zunächst einen historischen Überblick über die Entwicklung der liberalen Grundwerte seit den 1960ern. Laut Müller werde seit den 2000ern die Gegenbewegung der Liberalisierung immer stärker. Der Angriff auf die Selbstbestimmung von schwangerschaftfähiger Menschen reihe sich ein in weitere Angriffe auf die Freiheitsrechte von bestimmten Personengruppen. In welchen Bereichen also zeigt sich die Radikalisierung der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten?

Diese Bereiche seien neben der Einschränkung des Rechts auf Abtreibung, der Angriff auf die Rechte von trans Personen, die systematische Attacke auf das Wahlrecht und das Einschränken der Rechte queerer Menschen, die durch Gesetze wie "Don´t say gay bills", welche zum Beispiel Bildungsressourcen zu Sexualität und Gender in Schulen weitestegehend verbieten, eingeschränkt werden. 

Müller geht außerdem auf die unterschiedlichen Reaktionen auf das Urteil in den verschiedenen Bundesstaaten der USA ein und welche Schritte von den jeweiligen Regierungen zu erwarten seien. Das Gespräch geht zum Schluss auf den Stand der Demokratie in den USA ein: Besteht hier die Gefahr einer Deliberalisierung?

In dem Video stellen sich alle Vertretenden der Organisationen und Gruppen, die an der Netzwerktagung "Haltung zeigen" teilnehmen, vor. In 30 Sekunden bis 1-Minuten-Inputs geben die Vertretenden kurze Impulse über ihre Arbeit. Das Video bietet so einen Überblick über wichtige Gruppen im Bereich Antifeminismus, die zu dem Zeitpunkt (2020) aktuell aktiv waren. 

Der Veranstaltungsmittschnitt ist Teil der Netzwerktagung „Haltung zeigen“, die am 21. und 22. November 2019 am factory Campus in Düsseldorf stattfand. Die Tagung bot gleichstellungspolitischen und feministischen Akteur*innen und Multiplikator*innen die Möglichkeit, einen Einblick in den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung zu Antifeminismus zu bekommen.

Dokumentationsübersicht der Netzwerktagung „Haltung zeigen“

In ihrem Vortrag spricht Kübra Gümüşay, Jounalistin, Bloggerin und Netzaktivistin, über Hass im Netz. Sie geht auf das jüngste Erstarken rechter Positionen und offenkundigen Rassismen und Sexismus ein. Hassaktivitäten werden immer beiläufiger. Das Internet bietet für diesen Hass ein Echo, denn es gibt selten eine negative Sanktionierung. Durch das ständige Widerspiegeln wird der Hass dauerhaft bestätigt. Und was passiert, wenn wir immer nur mit den Dingen bespielt werden, die wir vermeintlich sehen wollen? Es erfolgt eine Radikalisierung im Netz: Wie gehen wir mit dieser Abspaltung um? Und ist eine Annäherung unterschiedlicher Sichtweisen noch möglich?

Das Erkennen unterschiedlicher Positionen ist für Gümüşay ein wichtiger Bestandteil eines zeitgemäßen Feminismus. Ein intersektionaler Feminismus nimmt Strukturen und Zusammenhänge unterschiedlicher Unterdrückungsformen wahr. So geht es darum, gegen unterschiedliche Diskriminierungsformen aktiv zu werden, oder zumindest Diskriminierungen nicht zu reproduzieren. Wir können alle auf unterschiedliche Weise aktiv werden und handeln, was Gümüşay als Kompromiss zwischen Idealen und Realität beschreibt. Was Gümüşay vermisst, ist Wohlwollen. Wohlwollen für Menschen, die in ihrem Handeln eventuell Diskriminierungen wiedergeben. Ohne Wohlwollen droht nämlich die Angst, etwas falsch zu machen und damit Menschen davon abzuhalten, aktiv zu werden. Letztendlich gibt es laut Gümüşay keine perfekte Feministin, aber es zu versuchen ist auf jeden Fall besser, als nichtmal damit anzufangen. 

Die sogenannte "Istanbul Konvention" des Europarates ist die erste rechtsverbindliche und politische internationale Maßnahme zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Hierbei soll ein System zur Hilfe von Betroffenen geschaffen werden und Täter*innen entsprechend bestraft werden. Bis Juli 2020 wurde es von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet und von 21 davon in Kraft gesetzt. Doch der aktuelle antifeministische Backlash greift auch die Instanbul Konvention an, z. B. durch Polens Absicht, aus der Vereinbarung zurückzutreten. Das Webinar beschäftigt sich u. a. mit einer juristischen Perspektive auf die Frage, wie die Instanbul Konvention in Deutschland (seit 01.01.18 in Kraft getreten) tatsächlich erfolgreich umgesetzt wurde, wo Lücken auftauchen, und welche Forderungen gestellt werden sollten. Zudem wird ein aktueller Bezug zur Corona-Pandemie und häuslicher Gewalt gestellt. 

Mit:

• Terry Reintke, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
• Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
• Inputreflexionen:
  • Schutzkonzepte von häuslicher Gewalt unter COVID: Kristin Fischer, Berliner Initiative Gewalt gegen Frauen
  • Analyse der Umsetzung der Istanbul Konvention in Deutschland: Dr. Leonie Steinl, Deutscher Juristinnenbund

Mit dem weltweiten Erstarken von rechtskonservativen und nationalistischen Bewegungen werden zunehmend auch bereits erkämpfte Rechte auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und Menschen, die schwanger werden können, massiv angegriffen. Jüngstes Beispiel ist Polen, wo das oberste Gericht das Abtreibungsrecht de-facto abgeschafft hat. Selbst bei schweren Fehlbildungen des Embryos wird ein Schwangerschaftsabbruch nun unter Strafe gestellt. Doch die beeindruckenden Proteste in Polen und die vielen feministischen Bewegungen weltweit geben Hoffnung. Eine der erfolgreichsten Protestbewegungen der letzten Jahre ist die irische Kampagne „Together for Yes“. In Irland kippte sie 2018 eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas. Und auch Kampagnen wie „Women on Web“ versuchen Frauen weltweit bei Ihrem Kampf um Selbstbestimmung zu unterstützen.

Renommierte europäische Aktivist*innen und Expert*innen sprechen über die Situation in Europa, insbesondere in Polen und Irland, und diskutieren Strategien für reproduktive Gerechtigkeit und Frauenrechte: Welche Erkenntnisse können wir aus den unterschiedlichen Kampagnen ziehen? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es? Und wie können Europäer*innen national und transnational solidarisch agieren?

Mit:

• Elzbieta Korolczuk, polnische Soziologin, Kulturwissenschaftlerin und Menschenrechtsaktivistin, Polen
• Dominika Kasprowicz, Vorstandsmitglied Initiative Polnischer Frauenstreik
• Orla O'Connor, Co-Direktorin von Together for Yes und Direktorin des National Women’s Council of Ireland, Irland
• Rebecca Gomperts, Ärztin und Gründerin von Women on Waves und Women on Web, Niederlande
• Moderation: Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland
• Grußwort: Ellen Ueberschär, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, Deutschland

Prof. Dr. Shalini Randeria, Rektorin des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (OWM Wien), referiert zum Rückschlag gegen reproduktive Rechte, der Rückkehr des Pronatalismus.

Antifeministische und ultrakonservative Kräfte sind in ganz Europa auf dem Aufstieg. Das hat besonders starke Auswirkungen auf reproduktive Rechte. Randeria erläutert Antinatalismus, das Einschränken von Geburten, sowie Pronatalismus, das Fördern von Geburten. Beide Konzepte sind entscheidende Einschnitte in die reproduktive Autonomie und verwoben mit Nationalismus und Rassismus. Randeria beginnt damit, festzustellen, dass reproduktive Rechte schon immer für viele Frauen aufgrund der Herkunft oder Klasse de facto eingeschränkt waren und nur einer privilegierten Minderheit zugesprochen wurden. Mit einem Fokus auf Pronatalismus erklärt Randeria das nationalistische Bestreben, weiße Familien zu vermehren und die Panik vor dem „Aussterben“ – eine Haltung, die zutiefst von Eugenik (Wissenschaft von der Verbesserung der Erbanlagen in der menschlichen Bevölkerung, mehr dazu)  geprägt ist und immer gesellschaftsfähiger wird. Bevölkerungspolitik ist immer mit Fragen um Migration verknüpft. Nicht nur in osteuropäischen Ländern besteht dieses Phänomen – Randeria erläutert speziell Beispiele aus Dänemark, Schweden und Deutschland.

Antifeminismus ist eng mit der extremen Rechten verbunden. Mit dem Erstarken des Rechtsextremismus und -Populismus wird somit auch der Antifeminismus immer weiter verbreitet und stärker anerkannt. Was ist also Antifeminismus? Welche Berührungspunkte mit anderen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten hat Antifeminismus? Auf welchen Geschlechterrollen fußt Antifeminismus und wie sieht es bei rechten Frauen aus?

Auch bei rechten Terrorattacken wie dem Attentäter von Halle spielte antifeministisches Gedankengut eine zentrale Rolle. Und dennoch wird Antifeminismus auch in der politischen Mitte anerkannt. Welche aktuellen Beispiele im breiten gesellschaftlichen Diskurs gibt es gerade? Organisierte antifeministische Angriffe gegen Schwangerschaftsabbrüche im Allgäuer Umfeld (u. a. in Memmingen siehe "Lebensschützer im Allgäu: Professionell und ohne Kompromisse", Magdalena Zimmermann 2019) werden in diesem Beitrag ausführlicher behandelt. Im Gespräch mit den Macher*innen von Allgäu rechtsaußen erklärt Judith Rahner, Leiterin der Fachstelle Gender, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung, wie weit verbreitet Antifeminismus ist, was ihn gefährlich macht, und was man dagegen tun kann.

Themen, die außerdem behandelt werden, sind:

• Leerstellen im Themenfeld Antifeminismus
• rechte rassistische Instrumentalisierung des Themas Gewalt gegen Frauen
• Diskurse über Kindeswohl und des antifeministischen Begriffes der "Frühsexualisierung"
• die Veschwörungserzählung des sogenannten "großen Austauschs"

Der Verein Kaleb Chemnitz e.V. wird offiziell als Schwangerschaftsberatungsstelle des sächsischen Familienministeriums ausgewiesen. Zudem gibt er Eltern-Kind-Kurse und Sexualkundeunterricht für Jugendliche. Er wird vom Freistaat Sachsen gefördert. Sabine Cygan macht sicht undercover auf dem Weg, um Vorwürfe gegenüber dem Verein nachzugehen: Der Verein Kaleb Chemnitz e.V. soll konfessionell-motivierte Beratungen durchführen und der sogenannten (evangelikalen) Lebensschutzbewegung angehören. Sabine Cygan erlebt es selbst nach und tauscht sich mit Personen unterschiedlicher Perspektiven aus. Sie spricht auch mit Prof. Dr. Sabine Busch, Professorin für Familienplanung an der Hochschule Merseburg, über die Konsequenzen, die eine solche ideologisch-motivierte Beratung mit sich bringen kann, denn ergebnisoffen ist die Beratung nicht. Doch wie reagiert das Ministerium auf die Vorwürfe?

Die Online-Veranstaltung "Wir müssen reden" am 07. September 2022 bat die Gelegenheit, etwas mehr über das Phänomen Antifeminismus zu erfahren und Fragen aus dem Publikum zu besprechen. Dabei sprechen Ulla Wittenzellner, Henning von Bargen und Judith Rahner zunächst darüber, was Antifeminismus eigentlich genau bedeutet. Sie beschreiben Räume und Akteur*innen der Antifeminismus-Bewegung und generelle Haltungen und Aussagen. Als Grundüberzeugungen werden die vermeintlich "natürliche" Einteilung der Menschheit in Mann und Frau, starre Geschlechterrollen, die Reproduktionsanforderung, und ein Glauben an unterschiedliche, in Konkurrenz stehende Nationen/Kulturen identifiziert. Weiter werden der Fokus und Zielgruppen des Hasses dargestellt und aufgezeigt, wie Antifeminismus mit rechter Politik, sowohl als auch mit u. a. Antisemitismus, Transfeindlichkeit und Rassismus verbunden ist. Auch wird der Unterschied zwischen Sexismus und Antifeminismus erklärt. In dem Impulsvortrag wird sich auch auf die Ergebnisse der Leipziger Autoritarismusstudie von 2022 berufen. In der anschließenden Fragerunde geht es auch um den aktuellen Stand der Forschung im Bereich Antifeminismus, sowie antifeministischen Strömungen im linken politischen Lager bzw. ob sich linke Politik mit Antifeminismus kombinieren lässt. 

Im Anschluss des Vortrags fand ein moderiertes Gespräch mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft statt. In der Runde wurden zunächst die Organisationen der Vertreter*innen vorgestellt. Danach ging es um die Verwicklungen unterschiedlicher Anfeindungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeiten. Auch wurden Strategien im Umgang mit Hass im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit, sowie Wege zur Selbstfürsorge besprochen. Die Teilnehmenden betonten auch die Wichtigkeit der Vernetzung unter emanzipatorischen Gruppen und Organisationen, sowie der gegenseitigen Solidarisierung. 

Zum Schluss wurde das das Projekt „Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken“ genauer vorgestellt.

Mit:

• Hannah Wagner, pro familia Frankfurt/M.
• Lisanne Heilmann, Queere Bildung e. V./soorum Hamburg
• Juliane Fischer-Rosendahl, BAG kommunale Frauen- und Gleichstellungsstellen und Gleichstellungsbeauftragte im Bezirksamt Spandau, Berlin
• Vertreter*innen de Verbundprojekts „Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken“