Gesetze

Youtuber Elliott Tender widmet sich ungefiltert gängigen Argumenten, die gegen Feminismus aufgebracht werden. Elliott greift die Argumente auf und erklärt, wieso die Logik dahinter nicht wirklich Sinn macht. Elliot nimmt dabei Bezug zu den Ursprüngen heutiger feministischer Strömungen, wie wichtig intersektionales Denken im Feminismus ist und, dass Gesetze und gelebte Realität nicht gleichbedeutend sind.

Folgende sechs Argumente werden angesprochen:

• "Feminismus ist Männerhass"
• "Wir sind gleichberechtigt und können machen was wir wollen"
• "Feminismus schreibt vor, wie man zu leben hat"
• "Männer und Frauen sind von Natur aus verschieden"
• "Auch Männer werden in Werbungen sexualisiert"
• "Männer werden auch vergewaltigt"

Moderatorin Sira Thierij berichtet über die jüngsten Entwicklungen in den Bereichen Feminismus und Gleichstellung innerhalb der Europäischen Union (EU). Dabei definiert Thierij zunächst die Bedeutung von Feminismus und zeigt am Beispiel von Spanien, wie das Thema Wahlkämpfe beeinflussen kann. Desweiteren wirft Thierij einen Blick auf das EU-Recht: Obwohl die Gleichstellung der Geschlechter im EU-Recht festgeschrieben ist, zeigt der Gleichberechtigungsindex (alle zwei Jahre) eine komplexe Umsetzung. Hat sich also in der EU etwas verändert? Welche Faktoren spielen zudem eine wichtige Rolle? Im Fokus stehen Ungarn, Polen, und Italien.

Das Gerichtsurteil des Supreme Courts von Roe v. Wade aus 1973 ermöglichte die Legalisierung der Abtreibung: Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch wurde als private Entscheidung eingestuft, in die sich der Staat nicht einmischen darf. Im Jahr 2022 wurde dieses Recht vom Supreme Court rückgängig gemacht. Was diese Entscheidung für Folgen hat, erklärt die Leiterin des Demokratie-Programms der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, Ella Müller, im Gespräch mit der Journalistin und Autorin Madeleine Hofmann. 

Dabei gibt Müller zunächst einen historischen Überblick über die Entwicklung der liberalen Grundwerte seit den 1960ern. Laut Müller werde seit den 2000ern die Gegenbewegung der Liberalisierung immer stärker. Der Angriff auf die Selbstbestimmung von schwangerschaftfähiger Menschen reihe sich ein in weitere Angriffe auf die Freiheitsrechte von bestimmten Personengruppen. In welchen Bereichen also zeigt sich die Radikalisierung der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten?

Diese Bereiche seien neben der Einschränkung des Rechts auf Abtreibung, der Angriff auf die Rechte von trans Personen, die systematische Attacke auf das Wahlrecht und das Einschränken der Rechte queerer Menschen, die durch Gesetze wie "Don´t say gay bills", welche zum Beispiel Bildungsressourcen zu Sexualität und Gender in Schulen weitestegehend verbieten, eingeschränkt werden. 

Müller geht außerdem auf die unterschiedlichen Reaktionen auf das Urteil in den verschiedenen Bundesstaaten der USA ein und welche Schritte von den jeweiligen Regierungen zu erwarten seien. Das Gespräch geht zum Schluss auf den Stand der Demokratie in den USA ein: Besteht hier die Gefahr einer Deliberalisierung?

Die sogenannte "Istanbul Konvention" des Europarates ist die erste rechtsverbindliche und politische internationale Maßnahme zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Hierbei soll ein System zur Hilfe von Betroffenen geschaffen werden und Täter*innen entsprechend bestraft werden. Bis Juli 2020 wurde es von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet und von 21 davon in Kraft gesetzt. Doch der aktuelle antifeministische Backlash greift auch die Instanbul Konvention an, z. B. durch Polens Absicht, aus der Vereinbarung zurückzutreten. Das Webinar beschäftigt sich u. a. mit einer juristischen Perspektive auf die Frage, wie die Instanbul Konvention in Deutschland (seit 01.01.18 in Kraft getreten) tatsächlich erfolgreich umgesetzt wurde, wo Lücken auftauchen, und welche Forderungen gestellt werden sollten. Zudem wird ein aktueller Bezug zur Corona-Pandemie und häuslicher Gewalt gestellt. 

Mit:

• Terry Reintke, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
• Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
• Inputreflexionen:
  • Schutzkonzepte von häuslicher Gewalt unter COVID: Kristin Fischer, Berliner Initiative Gewalt gegen Frauen
  • Analyse der Umsetzung der Istanbul Konvention in Deutschland: Dr. Leonie Steinl, Deutscher Juristinnenbund