Transnationale Perpektiven

In dem kurzen Doku-Video werden zwei LGBTQ+(synonym zu Deutsch "LSBTQ+", also Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans, Queer und mehr) -Aktivist*innen im Sommer 2020 während des polnischen Wahlkampfs begleitet. Andrzej Duda wirbt seit seiner Amtszeit 2015 als polnischer Präsident für sogenannte traditionelle Werte. Bart Staszewski, LGBT-Aktivist*in, besucht die sogenannten "LGBT-freien" Zonen, und fotografiert sie, teils mit und ohne queeren Menschen. Mit dem Projekt will Staszewski die Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhen. Zum Drehzeitpunkt wurde circa ein Drittel Polens, besonders im Osten, zu "LGBT-freien" Zonen erklärt. Oft sind es insbesondere ländliche Gegenden, die so benannt wurden. Staszewski spricht über die politische Instrumentalisierung von LGBTQ+ im Wahlkampf und die psychischen Belastungen für queere, vor allem jüngere, Personen. Auch Maciej, Freund*in von Staszewski, engagiert sich für die Rechte queerer Menschen in Polen. Im Video spricht Maciej über eigene Erfahrungen als queere Person in Polen und über die Probleme im Land. Maciej sagt jedoch auch deutlich: eine bessere Zukunft ist möglich und wird kommen. 

Duda hat den Wahlkampf gewonnen und bleibt weiterhin polnischer Präsident.

Filmausschnitte aus der ARTE-Dokumentation "Feindbild Frau" und Gespräch mit den Gäst*innen Nicole Diekmann (Korrespondentin im Hauptstadtstudio des ZDF), Anna-Lena von Hodenberg (Gründungsgeschäftsführerin HateAid) und Ursula Duplantier (Regisseurin und Autorin des Films). Moderiert wird das Gespräch von Aline Abboud, Journalistin und Moderatorin. 

Die Dokumentation "Feindbild Frau" von ARTE dreht sich um den erstarkenden Antifeminismus, den Frauen im Netz, in der Politik, im Sport und im öffentlichen Leben erfahren. Sie legt einen Fokus auf Betroffene, die von Hetze aus dem rechten politischen Spektrum betroffen sind. Die Doku zeigt außerdem die Verstrickungen mit Rassismus und Antisemitismus auf und blickt auch in die historischen Ursprünge von Antifeminismus. Vernetzungsmöglichkeit für Antifeminist*innen werden aufgezeigt als auch wie ihre Argumente verbreitet werden. 

Die begleitende Diskussion beschäftigt sich mit dem Zusammenhang zwischen rechter Politik und Antifeminismus: Es geht um rechte Argumentationen, Geschlechterrollen, Verschwörungsmythen und um diverse extremistische Bewegungen.

Im ersten Vortrag des Panels gibt Prof. Ursula Birsl der Uni Marburg einen Blick auf Deutschland, insbesondere Westdeutschland. Dabei definiert sie zunächst den zentralen Fokus von Feminismus, Herrschaft und Emanzipation und nicht Geschlecht. Birsl plädiert dafür, den Antifeminismus als weltanschauliche Gegenbewegung dazu zu verstehen, benennt entsprechende Akteur*innen und geht auch historisch auf Entwicklungen ein. Birsl betont die Rolle der Forschung zur fundamentalistisch-christlichen Rechten und Unterschiede in den Gesellschaftsschichten.

Vortrag Prof. Ursula Birsl (00:35:43) Abstract zum Vortrag

Im zweiten Vortrag spricht Neil Datta (European Parliamentary Forum for Sexual & Reproductive Rights) auf English über Anti-Gender-Mobilisierungen im europäischen Kontext. Datta erklärt die historische Entwicklung dieser Bewegungen: Welche Themen und damit auch Angriffsziele sind hier besonders relevant und warum? Kernthemen sind sexuelle und reproduktive Rechte, LGBTQI-Rechte, Kinderrechte, "Gender" und Gesetze und Politiken rund um Hassrede und Diskriminierung.

Vortrag Neil Datta (00:29:22)

Das Gerichtsurteil des Supreme Courts von Roe v. Wade aus 1973 ermöglichte die Legalisierung der Abtreibung: Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch wurde als private Entscheidung eingestuft, in die sich der Staat nicht einmischen darf. Im Jahr 2022 wurde dieses Recht vom Supreme Court rückgängig gemacht. Was diese Entscheidung für Folgen hat, erklärt die Leiterin des Demokratie-Programms der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, Ella Müller, im Gespräch mit der Journalistin und Autorin Madeleine Hofmann. 

Dabei gibt Müller zunächst einen historischen Überblick über die Entwicklung der liberalen Grundwerte seit den 1960ern. Laut Müller werde seit den 2000ern die Gegenbewegung der Liberalisierung immer stärker. Der Angriff auf die Selbstbestimmung von schwangerschaftfähiger Menschen reihe sich ein in weitere Angriffe auf die Freiheitsrechte von bestimmten Personengruppen. In welchen Bereichen also zeigt sich die Radikalisierung der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten?

Diese Bereiche seien neben der Einschränkung des Rechts auf Abtreibung, der Angriff auf die Rechte von trans Personen, die systematische Attacke auf das Wahlrecht und das Einschränken der Rechte queerer Menschen, die durch Gesetze wie "Don´t say gay bills", welche zum Beispiel Bildungsressourcen zu Sexualität und Gender in Schulen weitestegehend verbieten, eingeschränkt werden. 

Müller geht außerdem auf die unterschiedlichen Reaktionen auf das Urteil in den verschiedenen Bundesstaaten der USA ein und welche Schritte von den jeweiligen Regierungen zu erwarten seien. Das Gespräch geht zum Schluss auf den Stand der Demokratie in den USA ein: Besteht hier die Gefahr einer Deliberalisierung?

Mit dem weltweiten Erstarken von rechtskonservativen und nationalistischen Bewegungen werden zunehmend auch bereits erkämpfte Rechte auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und Menschen, die schwanger werden können, massiv angegriffen. Jüngstes Beispiel ist Polen, wo das oberste Gericht das Abtreibungsrecht de-facto abgeschafft hat. Selbst bei schweren Fehlbildungen des Embryos wird ein Schwangerschaftsabbruch nun unter Strafe gestellt. Doch die beeindruckenden Proteste in Polen und die vielen feministischen Bewegungen weltweit geben Hoffnung. Eine der erfolgreichsten Protestbewegungen der letzten Jahre ist die irische Kampagne „Together for Yes“. In Irland kippte sie 2018 eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas. Und auch Kampagnen wie „Women on Web“ versuchen Frauen weltweit bei Ihrem Kampf um Selbstbestimmung zu unterstützen.

Renommierte europäische Aktivist*innen und Expert*innen sprechen über die Situation in Europa, insbesondere in Polen und Irland, und diskutieren Strategien für reproduktive Gerechtigkeit und Frauenrechte: Welche Erkenntnisse können wir aus den unterschiedlichen Kampagnen ziehen? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es? Und wie können Europäer*innen national und transnational solidarisch agieren?

Mit:

• Elzbieta Korolczuk, polnische Soziologin, Kulturwissenschaftlerin und Menschenrechtsaktivistin, Polen
• Dominika Kasprowicz, Vorstandsmitglied Initiative Polnischer Frauenstreik
• Orla O'Connor, Co-Direktorin von Together for Yes und Direktorin des National Women’s Council of Ireland, Irland
• Rebecca Gomperts, Ärztin und Gründerin von Women on Waves und Women on Web, Niederlande
• Moderation: Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland
• Grußwort: Ellen Ueberschär, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, Deutschland