Politiker*innen

'We are the most homophobic country in the EU': Poland’s election and the LGBT fightback - The Guardian

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In dem kurzen Doku-Video werden zwei LGBTQ+(synonym zu Deutsch "LSBTQ+", also Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans, Queer und mehr) -Aktivist*innen im Sommer 2020 während des polnischen Wahlkampfs begleitet. Andrzej Duda wirbt seit seiner Amtszeit 2015 als polnischer Präsident für sogenannte traditionelle Werte. Bart Staszewski, LGBT-Aktivist*in, besucht die sogenannten "LGBT-freien" Zonen, und fotografiert sie, teils mit und ohne queeren Menschen. Mit dem Projekt will Staszewski die Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhen. Zum Drehzeitpunkt wurde circa ein Drittel Polens, besonders im Osten, zu "LGBT-freien" Zonen erklärt. Oft sind es insbesondere ländliche Gegenden, die so benannt wurden. Staszewski spricht über die politische Instrumentalisierung von LGBTQ+ im Wahlkampf und die psychischen Belastungen für queere, vor allem jüngere, Personen. Auch Maciej, Freund*in von Staszewski, engagiert sich für die Rechte queerer Menschen in Polen. Im Video spricht Maciej über eigene Erfahrungen als queere Person in Polen und über die Probleme im Land. Maciej sagt jedoch auch deutlich: eine bessere Zukunft ist möglich und wird kommen. 

Duda hat den Wahlkampf gewonnen und bleibt weiterhin polnischer Präsident.

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Filmausschnitte aus der ARTE-Dokumentation "Feindbild Frau" und Gespräch mit den Gäst*innen Nicole Diekmann (Korrespondentin im Hauptstadtstudio des ZDF), Anna-Lena von Hodenberg (Gründungsgeschäftsführerin HateAid) und Ursula Duplantier (Regisseurin und Autorin des Films). Moderiert wird das Gespräch von Aline Abboud, Journalistin und Moderatorin. 

Die Dokumentation "Feindbild Frau" von ARTE dreht sich um den erstarkenden Antifeminismus, den Frauen im Netz, in der Politik, im Sport und im öffentlichen Leben erfahren. Sie legt einen Fokus auf Betroffene, die von Hetze aus dem rechten politischen Spektrum betroffen sind. Die Doku zeigt außerdem die Verstrickungen mit Rassismus und Antisemitismus auf und blickt auch in die historischen Ursprünge von Antifeminismus. Vernetzungsmöglichkeit für Antifeminist*innen werden aufgezeigt als auch wie ihre Argumente verbreitet werden. 

Die begleitende Diskussion beschäftigt sich mit dem Zusammenhang zwischen rechter Politik und Antifeminismus: Es geht um rechte Argumentationen, Geschlechterrollen, Verschwörungsmythen und um diverse extremistische Bewegungen.

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Im Abschlusspanel sprechen zunächst Ulle Schauws (MdB) und Dr. Dag Schölper (Bundesforum Männer) über die Rolle der Solidarität und wie diese aussehen kann. Auch Tagungsteilnehmende der Gruppen und Organisationen schließen sich der Diskussion an und geben Impulse zum Thema. Wo und durch was können Menschen sich solidarisch zeigen? Welche Rolle hat Selbstfürsorge in diesem Kontext? Und was wird benötigt, um Solidarität zeigen zu können?

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Das Ende von Roe v. Wade in den USA - Illegalisierung von Abtreibungen durch den Supreme Court - Petra-Kelly-Stiftung

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Das Gerichtsurteil des Supreme Courts von Roe v. Wade aus 1973 ermöglichte die Legalisierung der Abtreibung: Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch wurde als private Entscheidung eingestuft, in die sich der Staat nicht einmischen darf. Im Jahr 2022 wurde dieses Recht vom Supreme Court rückgängig gemacht. Was diese Entscheidung für Folgen hat, erklärt die Leiterin des Demokratie-Programms der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, Ella Müller, im Gespräch mit der Journalistin und Autorin Madeleine Hofmann. 

Dabei gibt Müller zunächst einen historischen Überblick über die Entwicklung der liberalen Grundwerte seit den 1960ern. Laut Müller werde seit den 2000ern die Gegenbewegung der Liberalisierung immer stärker. Der Angriff auf die Selbstbestimmung von schwangerschaftfähiger Menschen reihe sich ein in weitere Angriffe auf die Freiheitsrechte von bestimmten Personengruppen. In welchen Bereichen also zeigt sich die Radikalisierung der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten?

Diese Bereiche seien neben der Einschränkung des Rechts auf Abtreibung, der Angriff auf die Rechte von trans Personen, die systematische Attacke auf das Wahlrecht und das Einschränken der Rechte queerer Menschen, die durch Gesetze wie "Don´t say gay bills", welche zum Beispiel Bildungsressourcen zu Sexualität und Gender in Schulen weitestegehend verbieten, eingeschränkt werden. 

Müller geht außerdem auf die unterschiedlichen Reaktionen auf das Urteil in den verschiedenen Bundesstaaten der USA ein und welche Schritte von den jeweiligen Regierungen zu erwarten seien. Das Gespräch geht zum Schluss auf den Stand der Demokratie in den USA ein: Besteht hier die Gefahr einer Deliberalisierung?