Politiker*innen

Die sogenannte "Istanbul Konvention" des Europarates ist die erste rechtsverbindliche und politische internationale Maßnahme zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Hierbei soll ein System zur Hilfe von Betroffenen geschaffen werden und Täter*innen entsprechend bestraft werden. Bis Juli 2020 wurde es von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet und von 21 davon in Kraft gesetzt. Doch der aktuelle antifeministische Backlash greift auch die Instanbul Konvention an, z. B. durch Polens Absicht, aus der Vereinbarung zurückzutreten. Das Webinar beschäftigt sich u. a. mit einer juristischen Perspektive auf die Frage, wie die Instanbul Konvention in Deutschland (seit 01.01.18 in Kraft getreten) tatsächlich erfolgreich umgesetzt wurde, wo Lücken auftauchen, und welche Forderungen gestellt werden sollten. Zudem wird ein aktueller Bezug zur Corona-Pandemie und häuslicher Gewalt gestellt. 

Mit:

• Terry Reintke, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
• Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
• Inputreflexionen:
  • Schutzkonzepte von häuslicher Gewalt unter COVID: Kristin Fischer, Berliner Initiative Gewalt gegen Frauen
  • Analyse der Umsetzung der Istanbul Konvention in Deutschland: Dr. Leonie Steinl, Deutscher Juristinnenbund

Prof. Dr. Shalini Randeria, Rektorin des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (OWM Wien), referiert zum Rückschlag gegen reproduktive Rechte, der Rückkehr des Pronatalismus.

Antifeministische und ultrakonservative Kräfte sind in ganz Europa auf dem Aufstieg. Das hat besonders starke Auswirkungen auf reproduktive Rechte. Randeria erläutert Antinatalismus, das Einschränken von Geburten, sowie Pronatalismus, das Fördern von Geburten. Beide Konzepte sind entscheidende Einschnitte in die reproduktive Autonomie und verwoben mit Nationalismus und Rassismus. Randeria beginnt damit, festzustellen, dass reproduktive Rechte schon immer für viele Frauen aufgrund der Herkunft oder Klasse de facto eingeschränkt waren und nur einer privilegierten Minderheit zugesprochen wurden. Mit einem Fokus auf Pronatalismus erklärt Randeria das nationalistische Bestreben, weiße Familien zu vermehren und die Panik vor dem „Aussterben“ – eine Haltung, die zutiefst von Eugenik (Wissenschaft von der Verbesserung der Erbanlagen in der menschlichen Bevölkerung, mehr dazu)  geprägt ist und immer gesellschaftsfähiger wird. Bevölkerungspolitik ist immer mit Fragen um Migration verknüpft. Nicht nur in osteuropäischen Ländern besteht dieses Phänomen – Randeria erläutert speziell Beispiele aus Dänemark, Schweden und Deutschland.

Der Verein Kaleb Chemnitz e.V. wird offiziell als Schwangerschaftsberatungsstelle des sächsischen Familienministeriums ausgewiesen. Zudem gibt er Eltern-Kind-Kurse und Sexualkundeunterricht für Jugendliche. Er wird vom Freistaat Sachsen gefördert. Sabine Cygan macht sicht undercover auf dem Weg, um Vorwürfe gegenüber dem Verein nachzugehen: Der Verein Kaleb Chemnitz e.V. soll konfessionell-motivierte Beratungen durchführen und der sogenannten (evangelikalen) Lebensschutzbewegung angehören. Sabine Cygan erlebt es selbst nach und tauscht sich mit Personen unterschiedlicher Perspektiven aus. Sie spricht auch mit Prof. Dr. Sabine Busch, Professorin für Familienplanung an der Hochschule Merseburg, über die Konsequenzen, die eine solche ideologisch-motivierte Beratung mit sich bringen kann, denn ergebnisoffen ist die Beratung nicht. Doch wie reagiert das Ministerium auf die Vorwürfe?