Antidiskriminierungsarbeit

Die sogenannte "Istanbul Konvention" des Europarates ist die erste rechtsverbindliche und politische internationale Maßnahme zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Hierbei soll ein System zur Hilfe von Betroffenen geschaffen werden und Täter*innen entsprechend bestraft werden. Bis Juli 2020 wurde es von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet und von 21 davon in Kraft gesetzt. Doch der aktuelle antifeministische Backlash greift auch die Instanbul Konvention an, z. B. durch Polens Absicht, aus der Vereinbarung zurückzutreten. Das Webinar beschäftigt sich u. a. mit einer juristischen Perspektive auf die Frage, wie die Instanbul Konvention in Deutschland (seit 01.01.18 in Kraft getreten) tatsächlich erfolgreich umgesetzt wurde, wo Lücken auftauchen, und welche Forderungen gestellt werden sollten. Zudem wird ein aktueller Bezug zur Corona-Pandemie und häuslicher Gewalt gestellt. 

Mit:

• Terry Reintke, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
• Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
• Inputreflexionen:
  • Schutzkonzepte von häuslicher Gewalt unter COVID: Kristin Fischer, Berliner Initiative Gewalt gegen Frauen
  • Analyse der Umsetzung der Istanbul Konvention in Deutschland: Dr. Leonie Steinl, Deutscher Juristinnenbund

Mit dem weltweiten Erstarken von rechtskonservativen und nationalistischen Bewegungen werden zunehmend auch bereits erkämpfte Rechte auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen und Menschen, die schwanger werden können, massiv angegriffen. Jüngstes Beispiel ist Polen, wo das oberste Gericht das Abtreibungsrecht de-facto abgeschafft hat. Selbst bei schweren Fehlbildungen des Embryos wird ein Schwangerschaftsabbruch nun unter Strafe gestellt. Doch die beeindruckenden Proteste in Polen und die vielen feministischen Bewegungen weltweit geben Hoffnung. Eine der erfolgreichsten Protestbewegungen der letzten Jahre ist die irische Kampagne „Together for Yes“. In Irland kippte sie 2018 eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas. Und auch Kampagnen wie „Women on Web“ versuchen Frauen weltweit bei Ihrem Kampf um Selbstbestimmung zu unterstützen.

Renommierte europäische Aktivist*innen und Expert*innen sprechen über die Situation in Europa, insbesondere in Polen und Irland, und diskutieren Strategien für reproduktive Gerechtigkeit und Frauenrechte: Welche Erkenntnisse können wir aus den unterschiedlichen Kampagnen ziehen? Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es? Und wie können Europäer*innen national und transnational solidarisch agieren?

Mit:

• Elzbieta Korolczuk, polnische Soziologin, Kulturwissenschaftlerin und Menschenrechtsaktivistin, Polen
• Dominika Kasprowicz, Vorstandsmitglied Initiative Polnischer Frauenstreik
• Orla O'Connor, Co-Direktorin von Together for Yes und Direktorin des National Women’s Council of Ireland, Irland
• Rebecca Gomperts, Ärztin und Gründerin von Women on Waves und Women on Web, Niederlande
• Moderation: Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland
• Grußwort: Ellen Ueberschär, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, Deutschland

Der Verein Kaleb Chemnitz e.V. wird offiziell als Schwangerschaftsberatungsstelle des sächsischen Familienministeriums ausgewiesen. Zudem gibt er Eltern-Kind-Kurse und Sexualkundeunterricht für Jugendliche. Er wird vom Freistaat Sachsen gefördert. Sabine Cygan macht sicht undercover auf dem Weg, um Vorwürfe gegenüber dem Verein nachzugehen: Der Verein Kaleb Chemnitz e.V. soll konfessionell-motivierte Beratungen durchführen und der sogenannten (evangelikalen) Lebensschutzbewegung angehören. Sabine Cygan erlebt es selbst nach und tauscht sich mit Personen unterschiedlicher Perspektiven aus. Sie spricht auch mit Prof. Dr. Sabine Busch, Professorin für Familienplanung an der Hochschule Merseburg, über die Konsequenzen, die eine solche ideologisch-motivierte Beratung mit sich bringen kann, denn ergebnisoffen ist die Beratung nicht. Doch wie reagiert das Ministerium auf die Vorwürfe?

Die Online-Veranstaltung "Wir müssen reden" am 07. September 2022 bat die Gelegenheit, etwas mehr über das Phänomen Antifeminismus zu erfahren und Fragen aus dem Publikum zu besprechen. Dabei sprechen Ulla Wittenzellner, Henning von Bargen und Judith Rahner zunächst darüber, was Antifeminismus eigentlich genau bedeutet. Sie beschreiben Räume und Akteur*innen der Antifeminismus-Bewegung und generelle Haltungen und Aussagen. Als Grundüberzeugungen werden die vermeintlich "natürliche" Einteilung der Menschheit in Mann und Frau, starre Geschlechterrollen, die Reproduktionsanforderung, und ein Glauben an unterschiedliche, in Konkurrenz stehende Nationen/Kulturen identifiziert. Weiter werden der Fokus und Zielgruppen des Hasses dargestellt und aufgezeigt, wie Antifeminismus mit rechter Politik, sowohl als auch mit u. a. Antisemitismus, Transfeindlichkeit und Rassismus verbunden ist. Auch wird der Unterschied zwischen Sexismus und Antifeminismus erklärt. In dem Impulsvortrag wird sich auch auf die Ergebnisse der Leipziger Autoritarismusstudie von 2022 berufen. In der anschließenden Fragerunde geht es auch um den aktuellen Stand der Forschung im Bereich Antifeminismus, sowie antifeministischen Strömungen im linken politischen Lager bzw. ob sich linke Politik mit Antifeminismus kombinieren lässt. 

Im Anschluss des Vortrags fand ein moderiertes Gespräch mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft statt. In der Runde wurden zunächst die Organisationen der Vertreter*innen vorgestellt. Danach ging es um die Verwicklungen unterschiedlicher Anfeindungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeiten. Auch wurden Strategien im Umgang mit Hass im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit, sowie Wege zur Selbstfürsorge besprochen. Die Teilnehmenden betonten auch die Wichtigkeit der Vernetzung unter emanzipatorischen Gruppen und Organisationen, sowie der gegenseitigen Solidarisierung. 

Zum Schluss wurde das das Projekt „Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken“ genauer vorgestellt.

Mit:

• Hannah Wagner, pro familia Frankfurt/M.
• Lisanne Heilmann, Queere Bildung e. V./soorum Hamburg
• Juliane Fischer-Rosendahl, BAG kommunale Frauen- und Gleichstellungsstellen und Gleichstellungsbeauftragte im Bezirksamt Spandau, Berlin
• Vertreter*innen de Verbundprojekts „Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken“