(Fach-)Öffentlichkeit/Zivilgesellschaft

Während des Fachgespräches der grünen Bundestagsfraktion am 09.05.15 "Wer will die Uhr zurückdrehen? Strategien gegen Anti-Feminismus und Homophobie" wurden unterschiedliche Statements zum Thema gesammelt, u. a. von Mitgliedern der Partei Bündnis90/Die Grünen sowie Menschen aus den Bereichen Jura, Journalismus, Vereinsarbeit und Medienberatung. Was macht Antifeminismus aus? Welche Bereiche sollte man sich besonders anschauen? Und was sind konkrete Ideen, Antifeminismus zu begegnen?

Moderatorin Sira Thierij berichtet über die jüngsten Entwicklungen in den Bereichen Feminismus und Gleichstellung innerhalb der Europäischen Union (EU). Dabei definiert Thierij zunächst die Bedeutung von Feminismus und zeigt am Beispiel von Spanien, wie das Thema Wahlkämpfe beeinflussen kann. Desweiteren wirft Thierij einen Blick auf das EU-Recht: Obwohl die Gleichstellung der Geschlechter im EU-Recht festgeschrieben ist, zeigt der Gleichberechtigungsindex (alle zwei Jahre) eine komplexe Umsetzung. Hat sich also in der EU etwas verändert? Welche Faktoren spielen zudem eine wichtige Rolle? Im Fokus stehen Ungarn, Polen, und Italien.

Das Gerichtsurteil des Supreme Courts von Roe v. Wade aus 1973 ermöglichte die Legalisierung der Abtreibung: Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch wurde als private Entscheidung eingestuft, in die sich der Staat nicht einmischen darf. Im Jahr 2022 wurde dieses Recht vom Supreme Court rückgängig gemacht. Was diese Entscheidung für Folgen hat, erklärt die Leiterin des Demokratie-Programms der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, Ella Müller, im Gespräch mit der Journalistin und Autorin Madeleine Hofmann. 

Dabei gibt Müller zunächst einen historischen Überblick über die Entwicklung der liberalen Grundwerte seit den 1960ern. Laut Müller werde seit den 2000ern die Gegenbewegung der Liberalisierung immer stärker. Der Angriff auf die Selbstbestimmung von schwangerschaftfähiger Menschen reihe sich ein in weitere Angriffe auf die Freiheitsrechte von bestimmten Personengruppen. In welchen Bereichen also zeigt sich die Radikalisierung der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten?

Diese Bereiche seien neben der Einschränkung des Rechts auf Abtreibung, der Angriff auf die Rechte von trans Personen, die systematische Attacke auf das Wahlrecht und das Einschränken der Rechte queerer Menschen, die durch Gesetze wie "Don´t say gay bills", welche zum Beispiel Bildungsressourcen zu Sexualität und Gender in Schulen weitestegehend verbieten, eingeschränkt werden. 

Müller geht außerdem auf die unterschiedlichen Reaktionen auf das Urteil in den verschiedenen Bundesstaaten der USA ein und welche Schritte von den jeweiligen Regierungen zu erwarten seien. Das Gespräch geht zum Schluss auf den Stand der Demokratie in den USA ein: Besteht hier die Gefahr einer Deliberalisierung?