Schwerpunkt

Abtreibungsgegner*innen und ihr Einfluss auf Politik, Gesetze und (ungewollt) Schwangere

Der Kampf für körperliche und reproduktive Selbstbestimmung ist eines der zentralen feministischen Themen. Darunter fällt auch das Recht auf Abtreibung, für welches Pro-Choice-Aktivist*innen einstehen. Das Thema wird allerdings auch weltweit von Antifeminist*innen besetzt, die Schwangeren den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen verwehren wollen. Diese selbsternannten ‚Lebensschützer*innen‘ der Anti-Choice-Bewegung emotionalisieren und skandalisieren das Thema, beispielsweise indem sie bei Schwangerschaftsabbrüchen von ‚Kindsmord‘ oder ‚Kindstötung‘ sprechen. Im deutschsprachigen Raum organisiert die Lebensschutzbewegung z. B. regelmäßig den ‚Marsch für das Leben‘.

Die Debatte um eine Abschaffung des Paragrafen § 218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, findet zur Zeit erneut einen Höhepunkt: Die große Koalition strich 2022 ersatzlos den Paragrafen § 219 a, der ein sogenanntes Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aussprach und somit eine Hürde im Zugang zu Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland darstellte. Im Mai 2024 wurde ein Gesetzesentwurf zur Gehsteigbelästigung beschlossen, der mehr Schutz für Schwangere, Berater*innen und Ärzt*innen bieten soll. Zuletzt legte die „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“, die von Lisa Paus (Bündnis 90 Grüne), Karl Lauterbach (SPD) und Marco Buschmann (FDP) einberufen wurde, Empfehlungen vor. Die Expert*innen empfehlen eindringlich die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen. Seitdem warten Zivilgesellschaft und feministische Aktivist*innen darauf, dass die Empfehlungen ernst genommen und in einen politischen Prozess überführt werden. Dennoch tut sich bisher nichts. Ein Erfolgszeichen der antifeministischen Anti-Choice-Bewegung?

Diese Materialsammlung widmet sich dem langen feministischen Kampf gegen Abtreibungsgegner*innen - worunter sich meist Konservative, religiöse Fundamentalist*innen, aber auch rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte wiederfinden.

Weg mit §218: Schwangerschaftsabbrüche legalisieren

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