Selbstbestimmung unter Druck? Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Europa
Ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen führt in vielen Fällen zu risokoreichen Abbrüchen. Nicht nur Initiativen, Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen wie Aktivist*innen fordern deshalb in den unterschiedlichsten nationalen Kontexten einen selbstbestimmten Schwangerschaftabbruch: Auch das Europäische Parlament fordert ein europaweites Recht auf Schwangerschaftsabbrüche.
Aktuell gelten in Europa und weltweit unterschiedliche Bestimmungen, die unterschiedliche Gegenreaktionen hervorrufen. Abtreibungsgegner*innen eint jedoch das Vorhaben, Schwangerschaftsabbrüche zu verhinden. Sie organisieren sich transnational über Ländergrenzen hinweg. Dabei fordern sie oft auch die Gleichstellung der Geschlechter und demokratische Grundpfeiler heraus. Hier findet oft neben antifeministischer Politik- und Lobbyarbeit auch die gezielte Einflussnahme auf bestehende oder geplante Gesetzte(sänderungen) statt. Der Abschnitt "Selbstbestimmung unter Druck? Wie Abbruchsgegner*innen europaweit gegen ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch mobilisieren und was das für die Geschlechtergleichstellung, Menschenrechte und Demokratie bedeutet" (S. 8 - 14) behandelt dies näher, u. a. mit folgenden Untertthemen:
- Reaktionäre Gegenkräfte im Europäischen Parlament
- Exkurs: „Roegegen Wade“ – Gekipptes Recht auf Schwangerschaftsabbruch
- Transnationale Anti Gender Bewegung in Europa
- Schwangerschaftabbrüche und Menschenrechte
- Schwangerschaftsabbrüche als zentrales Thema der Anti Gender und Abbruchsgegner*innen Bewegung
Im Interview mit einer Vertreterin einer zivilgesellschaftlichen Organisation (S. 15 - 20) wird zudem die Perspektive von Antifeminismus-Betroffenen deutlich. Zudem wird hier die Methode SLAPP (engl. für Strategic Lawsuits Against Public
Participation), also strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, erklärt. SLAPP wird in antifeministischen Kontexten gern genutzt.
Im letzten Teil des Dossiers werden Polen und die Slowakei beleuchtet, wobei auch hier über die jeweiligen Abtreibungsgegner*innen berichtet wird. Das Dossier listet zudem relevante Organisationen, Plattformen etc. zum Thema Schwangerschaftschaftsbbruch auf.
Selbstbeschreibung der Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa: "Das Team der Beobachtungsstelle analysiert gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa und befasst sich mit möglichen Auswirkungen auf Deutschland."
Das Dossier eignet sich für einen prägnanten Überblick über das Thema Schwangerschaftsabbrüche in Europa im Kontext antifeministischer (transnationaler) Anti-Gender-Mobilisierungen. Ergänzend zum Dossier sollte der Newsletter "No to Gender – Yes to what exactly? Einblicke in die europäische Anti-Gender-Bewegung" genutzt werden, der im Vorfeld ebenso von der Beobachtungsstelle herausgegeben wurde.
Weiterführende Medien sind außerdem:
- Zu antifeministischen ultrakonservativen europäischen Netzwerken: Die „Agenda Europe“. Strategien und Ziele eines Netzwerks gegen sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte in Europa von Neil Datta
- Zu transnationalen Finanzierung von Anti-Gender-Mobilisierungen: Tip of the iceberg. Religious Extremist Funders against Human Rights for Sexuality and Reproductive Health in Europe 2009 - 2018 von Neil Datta
Das Dossier wurde gemeinsam mit einem Arbeitspapier der Beobachtungsstelle zu Regelungen und Versorgungslagen des Schwangerschaftsabbruchs im Ländervergleich (Kurzfassung) rund um den International Safe Abortion Day am 28. September 2023 veröffentlicht. Die "Themenblätter zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch"(barrierefreie PDFs) der Beobachtungsstelle dienen zur Vertiefung.
